Nationalstaatliche Legitimation von Zwangsmaßnahmen oder ein Menschenrecht auf Migration? Argumente zur Rechtfertigung oder Ablehnung von Abschiebungen

Abstract

Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsdurchsetzung, basierend auf dem Konzept nationalstaatlicher Souveränität. Stellt eine Ablehnung von Abschiebungen daher den Nationalstaat an sich in Frage?  Dieser Beitrag ist das Ergebnis einer qualitativen Studie, die die Argumentationsmuster von den in den Abschiebungsprozess involvierten AkteurInnen untersucht. Es wird diskutiert, inwieweit Rechtfertigungs- und Legitimationsstrategien Bezug auf bestehende normative Richtlinien für soziale Ordnung nehmen. Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass Argumente sowohl für als auch gegen Abschiebungen nationalstaatlich konstruiert werden und sich auf Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, der Integration, der ökonomischen Vertretbarkeit, der Straffälligkeit und der Menschenrechte beziehen. Die einzige Ausnahme davon stellt die Ablehnung von Abschiebungen aufgrund der Forderung nach einem Menschenrecht auf Migration dar.