Die Europäisierung der Abschiebepolitik Österreichs: mehr Handlungsoptionen für staatliche AkteurInnen oder mehr Schutz für Betroffene?

Autor/innen

  • Peter Slominski Universitaet Wien, Institute fuer europaeische Integrationsforschung
  • Florian Trauner Universitaet Wien, Institute fuer europaeische Integrationsforschung

DOI:

https://doi.org/10.15203/ozp.155.vol43iss2

Schlagwörter:

Europäisierung, EU, Abschiebepolitik, Österreich, Menschen- und Grundrechte, Justiz- und Innenpolitik,

Abstract

Der Artikel behandelt die Auswirkungen, die die institutionelle Verankerung Österreichs im europäischen Mehrebenensystem auf die Abschiebepolitik dieses Landes hatte. Hat der Europäisierungsprozess die Handlungsoptionen staatlicher AkteurInnen eingeschränkt oder erweitert? Inwiefern hat die Europäisierung den Schutz für Betroffene beeinflusst? Der Artikel zeigt, dass sich Außerlandesbringungen sowohl quantitativ reduziert als auch diversifiziert haben. Im Speziellen die Kategorien der „freiwilligen Rückkehr“ und der „Dublin-II-Überstellung“ haben an Bedeutung gewonnen. Sozialwissenschaftlich betrachtet hat der europäische Integrationsprozess Österreich im Bereich Abschiebepolitik wenig rechtliche und politische Schranken auferlegt - mit der gewichtigen Ausnahme des erhöhten Abschiebeschutzes für mittel- und osteuropäische BürgerInnen. Vielmehr können österreichische ExekutivbeamtInnen aufgrund verstärkter Drittstaatskooperationen, dem Dublin-System und Frontex-Sammelabschiebungen nunmehr Außerlandesbringungen umfassender, kostengünstiger und zügiger vornehmen.

Autor/innen-Biografien

  • Peter Slominski, Universitaet Wien, Institute fuer europaeische Integrationsforschung
  • Florian Trauner, Universitaet Wien, Institute fuer europaeische Integrationsforschung

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Veröffentlicht

2014-04-01

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