European Governance: Zum Verhältnis von demokratischer und nicht-demokratischer Deliberation im europäischen Mehrebenensystem

Hans-Jürgen Bieling

Abstract

Nicht wenige sehen in der Europäischen Union mit ihren spezifischen Governance-Formen ein Experimentierfeld für die Entwicklung von demokratischen Strukturen und Prozessen jenseits des Nationalstaats. Die Diskussion wird in den letzten Jahren sehr stark von VertreterInnen einer deliberativen Demokratietheorie geprägt, die – zumeist im Anschluss an konzeptionelle Überlegungen von Jürgen Habermas – die kommunikativen Verständigungspotenziale europäischer Beratungs- und Entscheidungsnetzwerke hervorheben. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob bzw. inwiefern die deliberative Demokratietheorie den (nicht-) demokratischen Charakter der Formen des europäischen Netzwerkregierens zutreffend erfasst und interpretiert. Es wird argumentiert, dass dies nur bedingt der Fall ist: So ist die entfaltete Theorieperspektive einerseits durchaus aufschlussreich, um die Verfahren der politischinstitutionellen Einbindung der deliberativen Politikgestaltung in den Blick zu nehmen; andererseits präsentiert sich die deliberative Demokratietheorie zugleich aber als analytisch defizitär, wenn es darum geht, die politökonomischen und politisch-soziologischen Gründe für die undemokratische Qualität des europäischen Netzwerkregierens zu bestimmen.

Schlagworte

Europäisches Regieren, deliberative Demokratie, Postdemokratie, Neuer Konstitutionalismus, Machtnetzwerke, Zivilgesellschaft

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