Politische Praktiken von MinisterialbeamtInnen im österreichischen Gesetzgebungsprozess

Peter Biegelbauer, Erich Grießler

Abstract

Gesetzgebung ist ein zentraler Bestandteil von Politik. Empirische Befunde zeigen, dass in vielen parlamentarischen Systemen Gesetze nicht von der Legislative, sondern der Ministerialbürokratie entwickelt werden. Dies gilt auch für Österreich, wo im Parlament vorgestellte Gesetzestexte fast ausnahmslos auf Entwürfe der BeamtInnenschaft zurückgehen. Trotz dieser zentralen Bedeutung der BeamtInnen für die Gesetzgebung konzentriert sich politikwissenschaftliche Forschung bei der Analyse des Gesetzgebungsprozesses jedoch häufig auf PolitikerInnen und parlamentarische Geschehnisse. Der Artikel soll dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, und analysiert die Tätigkeit von BeamtInnen im Gesetzgebungsprozess. Unter Anwendung des Konzeptes sozialer Praxis werden zentrale Bündel politischer Praktiken von BeamtInnen im Gesetzgebungsprozess anhand von vier Fallstudien aus der Familien-, Forschungs- und Technologie- sowie Gesundheitspolitik identifiziert und diskutiert.

Schlagworte

Gesetzesentstehung, Verwaltung, politische Praktiken, Österreich

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