Quality versus Equality? Liberale und deliberative Ideale politischer Gleichheit

Gary S. Schaal, Felix Heidenreich

Abstract

Die Theorie deliberativer Demokratie gehört seit einigen Jahren zu den am intensivsten diskutierten Ansätzen der Politischen Theorie. Sie nimmt im Vergleich zu anderen Demokratietheorien eine Sonderstellung ein, da sie einerseits inputlegitimiert, andererseits outputorientiert ist. Legitimation des politischen Systems wird hier nämlich einerseits davon abhängig gemacht, dass die BürgerInnen zugleich Rechtsautoren und Rechtsadressaten sind, andererseits liegt jedoch der funktionale und epistemologische Fokus auf der Verbesserung des outputs des politischen Systems.

Im vorliegenden Aufsatz versuchen wir zu zeigen, dass die Inputlegitimation in der deliberativen Demokratietheorie das normative Ideal der politischen Gleichheit, wie es von der liberalen Demokratietheorie vertreten wird, verletzt. Diese Verletzung rückt genau dann in den Fokus der Aufmerksamkeit, wenn man das Ideal der politischen Gleichheit in zwei Komponenten differenziert: prozedurale politische Gleichheit und substanzielle politische Gleichheit. Erstere bezeichnet das Recht auf die gleichen Teilhaberechte an politischen Entscheidungsverfahren, letztere das Recht auf gleiche Berücksichtigung (oder Einfluss) jedes/r am Entscheidungsprozess Beteiligten bezüglich der substanziellen Entscheidung selbst.

Das one-man-one-vote-Prinzip realisiert beide Komponenten der politischen Gleichheit gleichermaßen. Unsere These lautet, dass die deliberative Demokratietheorie nur das Ideal prozeduraler politischer Gleichheit vertritt, jenes der substanziellen politischen Gleichheit jedoch verletzen muss. Dies resultiert direkt aus der Theorieanlage des epistemologischen Prozeduralismus, der die Qualität deliberativ gefundener Konsense höher wertschätzt als die substanzielle politische Gleichheit im Prozess der deliberativen Entscheidungsfindung.

Schlagworte

Deliberation, Gleichheit, Epistemologie, Theorie

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