Bundesstaatsreform ja, aber welche? Modelle für die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern

Peter Bußjäger

Abstract

Eine der schwierigsten Themenstellungen für den im Jänner 2005 beendeten Österreich-Konvent bildete die Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeit im föderalen System Österreichs. Wie sich zeigen sollte, bildete diese Frage auch eine der maßgeblichen Bruchstellen im Konvent. Es gelang nicht, einen Konsens zu den verschiedenen Optionen, die sich für die Reform des bundesstaatlichen Systems stellten, zu finden. Die Tatsache, dass das bundesstaatliche System als solches nach dem Konventsauftrag beizubehalten war, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass über die Leistungsfähigkeit und Chancen des Föderalismus in Österreich im Konvent ein tiefgreifender Dissens bestand.

So blieben lediglich verschiedene, im zuständigen Ausschuss 5 des Konvents diskutierte Alternativen für die Neugestaltung des bundesstaatlichen Systems zurück. Ob und welche dieser Vorschläge in der weiteren Verfassungsdiskussion aufgegriffen werden, lässt sich nicht prognostizieren.

Schlagworte

Bundesstaat, Kompetenzverteilung, Föderalismus, Österreich-Konvent

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