Polen und der Verfassungsvertrag in der ICG 2003 als klassisches two level game?

Helmut P. Gaisbauer

Abstract

Der vorliegende Beitrag versucht das Scheitern des Verfassungsgipfels im Dezember 2003 als ein two level game (Robert D. Putnam) zu analysieren. Er kommt dabei zum Schluss, dass aufgrund der Besonderheit der Situation des Beitrittslandes Polens, die Präferenzbildung auf nationaler Ebene mit diesem Konzept nur unzureichend erklärt werden kann. Erst unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die aus der Gleichzeitigkeit von Beitritt (Kampagne, Referendum) und Konstitutionalisierung der EU entstanden sind, gewinnt die Erklärung ausreichend Plausibilität und Reichweite.

Die Analyse dieser Schwierigkeiten deutet auf einen Mangel an Legitimität des Konvents und „seiner“ Verfassung hin. Wenige Wochen vor dem polnischen Referendum wurden im Konvent die machtpolitisch bedeutendsten Reformen debattiert und verhandelt, was ein Abgehen vom für Polen günstigen System der Stimmengewichtung nach Nizza bedeuten sollte. Dies führte zu einer Diskurspolitik der polnischen Regierung, die auf eine Unterdrückung des Themas „Konvent“ in der parlamentarischen und öffentlichen Debatte abgestellt war. Als das Referendum geschlagen war, trat die Regierung plötzlich scharf gegen die umstrittene Neuregelung des Systems der Stimmengewichtung auf, während Danuta Hübner als Regierungsvertreterin den Konventsentwurf mitunterzeichnet hatte.

Diese Widersprüche wurde von der proeuropäischen Opposition aufgegriffen und gegen die Regierung gewendet: die Politisierung dieses issues kraft des Slogans „Nizza oder Tod“ bedeutete eine maximale Einengung des win sets für die polnischen VerhandlerInnen in den entscheidenden Verhandlungen und war ein entscheidender Faktor für deren Scheitern.

Im Résumé kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass das notwendige Einbeziehen des Konvents in den Erklärungsrahmen des two level games die heuristische und theoretische Stimmigkeit dieses Ansatzes insgesamt in Frage stellt.

Schlagworte

EU-Erweiterung, EU-Beitritt, EU-Verfassungsgebung, Legitimität des Konvents, two level game, Legitimität der EU-Verfassung, Polen, Kandidatenländer

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