Abwehrrechte im Cyberspace. Rechtsstaatlicher Ausverkauf oder kontextbedingte Adaption?

Markus M. Müller, Gary S. Schaal

Abstract

Nach herkömmlicher Auffassung bedeuten die technologischen Entwicklungen des Cyberspace eine besondere Gefahr für die Gewährleistung bürgerlicher Freiheitsrechte. Der indiskrete Blick in und auf das Privatleben der BürgerInnen wird durch neu erschlossene Überwachungsmöglichkeiten im Rahmen eines dafür geeigneten, erweiterten Kommunikationsumfeldes erleichtert. Dabei ist der Blick in die Ideengeschichte für die Beurteilung des genannten Zusammenhangs instruktiv. Es wird hier argumentiert, dass Freiheitsrechte weder unabhängig vom jeweiligen Staatsverständnis noch von den ihnen zugewiesenen “Funktionen” begriffen werden können. Lockes Konzept der “Freiheit in der Gesellschaft” und Jellineks “Freiheit vom Staat” werden exemplarisch einander gegenüber gestellt. Die Nutzung beider Ansätze zur Analyse des genannten Zusammenhangs von Freiheitsrechten und Cyberspace erbringt keinen zwingenden Schluss, dass Freiheitsrechte substantiell einer neuen Gefährdung ausgesetzt werden.

Schlagworte

Bürgerliche Freiheitsrechte, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, Verfassung, Locke, Jellinek

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