Verhandlungsdemokratische Willensbildung und korporatistische Entscheidungsfindung am Ende? Einschneidende Veränderungen am Beispiel der Gestaltung des österreichischen Arbeitsrechtes

Emmerich Tálos, Christian Stromberger

Abstract

Als Resultat der Zusammenarbeit, Konzertierung und Akkordierung zwischen den jeweiligen Regierungen und den großen Dachverbänden der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in Politikfeldern wie der Sozialpolitik (näherhin dem Arbeitsrecht) weisen die politischen Entscheidungsfindungsprozesse in Österreich über einen langen Zeitraum eine beträchtliche Kontinuität auf. Dies ist einer der Gründe dafür, dass Österreich in der einschlägigen sozialwissenschaftlichen Literatur als Repräsentant (neo)korporatistischer Interessenpolitik und der Verhandlungsdemokratie gilt. Unter Verwendung des von Tálos/Kittel modifizierten Ansatzes des akteurzentrierten Institutionalismus untersucht der vorliegende Beitrag am Themenbereich des Arbeitsrechtes, ob seit dem Antritt der bürgerlich-konservativen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 Veränderungen des traditionellen Musters der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung eingetreten sind. Das Ergebnis der Analyse lautet, dass Österreichs Politik – ungeachtet formal-institutioneller Kontinuitäten – de facto den Wandel von einer korporatistischen Konkordanz- bzw. Verhandlungsdemokratie zu einer Konfliktdemokratie bereits vollzogen hat.

Schlagworte

Verhandlungsdemokratie, Korporatismus, Konfliktdemokratie, politische Entscheidungsfindung, Arbeitsrecht

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