Die Gewalten auf Konfrontationskurs? Eine Fallstudie über das Verhältnis von VfGH und Regierung in den Anfängen der Wende

Albert Otti, Michael Karsten Schulze

Abstract

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser in einem demokratischen System verankerten Beziehung ist ein inhärenter Konflikt eingeschrieben, da die beiden Institutionen jeweils die Spitze von zwei Gewalten (Exekutive und Judikative) repräsentieren und ausüben. Auf Grund der notwendigen Anordnung im System der checks and balances ist diese Konfliktkonstellation für eine lebendige Demokratie elementar. Wir wollen der Frage nachgehen, ob sich eine Veränderung in diesem Verhältnis seit der ersten Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ (ab Februar 2000) im Vergleich zu den Jahren davor konstatieren lässt, und ob sich eine Veränderung in der Demokratiequalität feststellen lässt. Die mediale Aufregung rund um die Kärntner Ortstafeln, ausgelöst durch polemische Äußerungen von Jörg Haider, lassen dies auf den ersten Blick vermuten. Wir kommen zum Schluss, dass die institutionelle Verankerung des VfGH als stabil zu qualifizieren ist. Die permanenten Angriffe durch die FPÖ auf verschiedene Teile des Justizwesens und ihre oftmals schweigende Duldung durch die ÖVP sind jedoch als bedenklich einzustufen, da sie eine diskursive Praxis darstellen, die das Verständnis vom Wesen der Demokratie verschlechtert und damit mittelfristig ihr Funktionieren beeinträchtigen kann.

Schlagworte

Gewaltenteilung, VfGH, Minderheitenrechte, Ortstafeln

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