Campaign Finance in den USA

Peter Filzmaier, Fritz Plasser

Abstract

Die USA stellen einen exemplarischen Fall für exponentiell steigende Wahlkampfausgaben, fragw ürdige Finanzierungspraktiken und ein de facto kollabiertes Regelungssystem dar. Anhand der aktuellen Diskussion um die Wahlkampffinanzierung werden drei Problemperspektiven angesprochen: Erstens geht es um die Erforschung der Ursachen des steigenden Kapitalbedarfs kompetitiver Wahlk ämpfe in den USA als Musterbeispiel einer Teledemokratie. Aus demokratietheoretischer Sicht zu diskutieren sind zweitens die aus finanziellen Wettbewerbsnachteilen resultierenden Konsequenzen eines verzerrten demokratischen Wettbewerbs. Finanz- und kapitalstarke Wettbewerber werden beg ünstigt, Personen und Gruppen, die über keine hinreichende Unterstützung finanzstarker Interessenlagen verfügen, werden zu chancenlosen Außenseitern gemacht. Die fortschreitende Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Interessen führt zu Abhängigkeiten gewählter Amtsträger und erhöhter Korruptionsanfälligkeit. Drittens erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der geltenden Regelungslage, um die Transparenz und Chancengleichheit des demokratischen Wettbewerbs sicherzustellen. Reformen zur Beseitigung bestehender Defizite des aktuellen Rechts werden abschließend dargestellt.

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