Wie demokratisch ist die europäische Forschungs- und Technologiepolitik? Die Einbindung von Interessengruppen in den Bereichen Aeronautik und Sozioökonomie im 5. Forschungsrahmenprogramm der EU

Alfred Gerstl, Susanne Pernicka

Abstract

Das wichtigste Politikinstrument, mit dem die forschungs- und technologiepolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union umgesetzt werden, stellen die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme dar, in denen ausgewählte Forschungsbereiche gezielt finanziell gefördert werden. Ausgehend von der These, wonach im Vergleich zu anderen distributiven Politikbereichen, wie etwa der Struktur- und Kohäsionspolitik, die europäische Forschungs- und Technologiepolitik (FTE) von ExpertInnen dominiert und politisch weniger umstritten ist, fragen wir nach der demokratischen Legitimation der FTEEntscheidungen. Anhand einer Analyse der europäischen FTE-Politik geht es uns um die Verortung einer optimalen Kombination von Output- (Effektivität) und Input-Legitimation (repräsentative Einbindung kollektiver europäischer Interessen) der Politikfindung auf supranationaler und österreichischer Ebene im Bereich der Aeronautik und der Sozialwissenschaften. In Anlehnung an Konzepte der „assoziativen Demokratie“ lässt sich eine authentische Repräsentation der Anliegen der europäischen Öffentlichkeit durch die ergänzende Beteiligung organisierter Interessengruppen erreichen. Eine Konzentration der De-facto-Entscheidungskompetenz auf wenige ausgewählte AkteurInnen droht demnoch die Effektivität im Hinblick auf eine gesellschafts- und umweltverträgliche Techniksteuerung zu unterminieren, worunter auch die Verwirklichung der zentralen Zielsetzungen der FTE-Politik, nämlich Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, leiden könnten.

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